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Ungarn wurde unter der aktuellen Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsident Viktor Orbán durch mehrere Gesetze an den Rand der Diktatur geführt.

Besorgniserregend ist vor allem, dass regierungstreue Haushaltswächer nun die Möglichkeit haben das Parlament aufzulösen, Volksentscheide eingeschränkt wurden, die Macht des Verfassungsgerichts beschnitten wurde und selbiges nicht mehr von “Normalbürgern” angerufen werden kann sowie die Minderheitenrechte, unter anderem von Homosexuelle, eingeschränkt wurden. Die EU hat aufgrund der neuen ungarischen Verfassung bereits drei Verfahren gegen das Ungarn eröffnet.

Es diskutieren:

• Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion
• Sugárka Sielaff, Journalistin Universität Hamburg
• Victor Vince, Migrationspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden
• Moderation: Stephan Kühn, MdB.

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